Brandenburgisches Polizeigesetz
SPD und Linke werkeln gerade an Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes als Abhilfe gegen „Die angespannte Terror- und Gefährdungslage“
Schlagwort: Staatstrojaner
Bitte digitale Wohnungstüren nicht eintreten
Staatliche Organe können heute digitale Wohnungstüren unauffälliger eintreten als sie in den 1930er Jahren materielle Wohnungstüren eintreten konnten.
mach’s mit
Nicht nur in totalitären Staaten gilt: wer Sie beim Sex überwachen kann, der kann Sie erpressen.
Ermächtigungsgesetz 2.0
Wie soll die Gewaltenteilung funktionieren, wenn die Exekutive einem mißliebigen Richter jederzeit einen Kinderporno auf den privaten Rechner hochladen...