Der frisch gewählte Deutsche Bundestag hatte in seiner zweiten Sitzung am 21. November 2017 die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan auf der Tagesordnung.
In der Debatte erkannten oder erahnten Abgeordnete von AfD, Linken und Grünen einen Zusammenhang zwischen dem von den USA geführten „Drohnenkrieg“ und der Situation in Afghanistan. Militärischen Lösungen standen sie skeptisch gegenüber. Bemerkenswert ist jedoch die unterschiedliche Wortwahl der jeweiligen Abgeordneten.
Aus dem Protokoll der Sitzung:
Heike Hänsel (DIE LINKE): „Wir wissen ebenfalls, dass die US-Drohnenmorde in Afghanistan zur Verschärfung der Situation beitragen, dass sie viel Hass schüren und dazu führen, dass die Taliban immer mehr neue Kämpfer rekrutieren können.“
Alexander Gauland (AfD): „⌈…⌋ trotz modernster Militärtechnologie aus dem Westen, Drohnenangriffen und Großoffensiven gibt es weder Besiegte noch Sieger in diesem Krieg.“
Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „⌈…⌋ Die Ausweitung von Drohnenangriffen und Ähnlichem wird dieses Problem nicht lösen. Wenn der CIA-Direktor verspricht, man müsse aggressiv vorgehen, um die Mission zu erfüllen, dann wird das nur ein Ergebnis haben: nicht die Lösung des Konfliktes, sondern seine Eskalation.“
Jürgen Trittin wählte also die gleiche wertfreie Bezeichnung „Drohnenangriff“ wie Alexander Gauland von der AfD. Beide drücken sich vorsichtig aus und überlassen es der Nachwelt, diese neutrale Formulierung mit Wertung zu füllen. Nur Heike Hänsel erinnert uns mit dem wertenden Begriff „Drohnenmord“ daran, dass willkürliche staatliche Massentötungen schlecht sind.
Die restlichen Redner erwähnten Drohnen mit keinem Wort.
Auch nicht Dr. Ursula von der Leyen, die das Bild einer Erfolgsgeschichte entwarf, als sie auf Statistiken gestützt folgende These vertrat: „Wir haben vielleicht nicht immer alles richtig gemacht in Afghanistan. Aber heute steht das Land um ein Vielfaches besser da als 2001.“
Und kein Politiker benannte den grössten Gewinner nach 16 Jahren Krieg in Afghanistan: den militärisch-industriellen Komplex, dessen Produkte dort kontinuierlich verbraucht werden. Der seitdem auch den Irak und Syrien in Verbrauchsgebiete umgewandelt hat. Der es geschafft hat, die am Ende des kalten Krieges lauernde Bedrohung namens Frieden abzuwehren.
Entscheidungen für Drohnenkrieg
Am 21. November 2017 ging es nicht direkt um den Drohnenkrieg. Den genannten Zitaten ist also nicht zuviel Gewicht beizumessen.
Gewichtiger ist die Entscheidung des Bundestags vom 29.06.2017, den US- und NATO-Stützpunkt Ramstein NICHT unverzüglich zu schließen. Drucksachen 18/10863, 18/11245 Sitzungsprotokoll)
Dagegen scheint die Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Ederer vom 19. August 2016 auf eine kleine Anfrage zur Rolle von Ramstein eher belanglos. Zwischen den Zeilen kann man der Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung sich für diese Rolle nicht interessierte, und dass sie keinen Ehrgeiz hatte, diese im Laufe der 18. Wahlperiode zu klären. Nachzulesen auf Seite 9 der Drucksache 18/9476. Und die 18. Wahlperiode endete ja 2017 ohne das in dieser Sache noch irgendwas passiert wäre.
Anmerkung
Dieser Beitrag soll zeigen, dass man seinen Abgeordneten auf die Finger schauen kann. Deren Debatten und Abstimmungen finden nicht im Verborgenen statt. Deshalb die zahlreichen Links auf Drucksachen des Bundestags. Zum Abschluß noch ein Link auf die Einstigesseite des Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge.
